Montag 03. April: Aufhebung des Schießbefehls


Die (rechtliche) Auseinandersetzung mit den Folgen des Schießbefehls nach dem Fall der Mauer kann getrost als Zerreißprobe für die gerade im Entstehen befindliche Einheitsgesellschaft bezeichnet werden. Vieles blieb lange Zeit im Dunkeln und errst im Laufe der vergangenen 2,5 Jahrzehnte sind viele Details und Belege für die tatsächliche Existenz des Schießbefehls ans Licht gekommen.  Während gerade in den 90ern von vielen Verantwortlichen noch versucht wurde die Existenz eines solchen Befehls zu leugnen ist mittlerweile unstrittig, dass es einerseits eindeutige schriftliche Anweisungen zum Gebrauch der Schusswaffe gab, andererseits aber wurden immer mehr Details aus der praktischen Arbeit der Grenztruppen publik, die das Bild vervollständigten.

25 Jahre Mauerfall - Ausschnitt aus dem Schießbefehl an die Grenztruppen

Bereits 1960 gab es eine schriftliche Anweisung des Innenministeriums, dass bei Grenzverletzungen „unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen von der Schußwaffe Gebrauch gemacht werden […]“ sollte.  Dieser BEfehl 39/60 bleibt lange das einzige Schriftstück, das echten Befehlscharakter hat, alles andere sind Äußerungen in indirektem Zusammenhang. Die Formulierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass über 100 Angehörige der Grenztruppen nach der Wende wegen Mordes oder Totschlags verurteilt wurden. Die Argumentation der Gerichte lautet stark vereinfacht gesagt: angesichts der Unrechtmäßigkeit des Schießbefehls hätten Soldaten schlicht den Befehl verweigern müssen. Die Kehrseite dieser Diskussion ist die Verurteilung des Fluchthelfers Rudolf Müller. Dieser wurde 1999 zunächst wegen Totschlags später wegen Mord an dem Grenzsoldaten Reinhold Huhn verurteilt.

Dass die Anwendung der Schusswaffe keineswegs nur Vorschlags-Charakter hatte macht u.a. folgende Äußerung vom August 1961 des damaligen ZK-Sekretär für Innere Sicherheit Erich Honecker deutlich: „Gegen Verräter und Grenzverletzer ist die Schußwaffe anzuwenden. Es sind solche Maßnahmen zu treffen, daß Verbrecher in der 100-m-Sperrzone gestellt werden können. Beobachtungs- und Schußfeld ist in der Sperrzone zu schaffen.“ Noch klarer wird die Situation wenn man sich anschaut, was mit Grenzsoldaten geschah, die im Dienst tatsächlich Menschen mit der Schusswaffe aufgehalten haben (soll heißen: erschossen). Zur Belohnung für diese heldenhafte Abwehr von Gefahren für das Arbeiter- und Bauernparadies DDR winkten nicht nur Sonderurlaub und explizite Belobigungen, sondern sogar Bargeldprämien. Bei der sog. Vergatterung bei Dienstantritt wurden Soldaten täglich darauf geeicht „Die Haltung zum Grenzverletzer als Feind des Sozialismus und jedes Grenzsoldaten ist konsequent zu entwickeln.“  Bei aller martialischer Wortwahl und Hetze war sich die DDR-Führung durchaus darüber im Klaren, dass die (insbesondere westliche) Öffentlichkeit die Sache vielleicht etwas anders sah. Mit Ausnahme einer Spezialeinheit des MfS (Ministerium für Staats-Sicherheit – Stasi) waren Grenz-Soldaten angehalten nicht auf Frauen und Kinder zu schießen, um den Ansehen der DDR nicht zu schaden. Das scheint auch der Grund zu sein, dass der Schießbefehl zumindest in Berlin gelegentlich explizit „pausiert“ wurde, so z.B. während der abschließenden Verhandlungen der Helsinki-Konferenz im Jahr 1973.

CC; Bundesarchiv, Bild 183-1984-0621-026 / CC-BY-SA

CC; Bundesarchiv, Bild 183-1984-0621-026 / CC-BY-SA

Ähnlich wie die Einführung erfolgte auch die Aufhebung des Schießbefehls auf eher informellem Wege. Bezugnehmend auf ein Interview des Verteidungsministers  Heinz Keßler der 1988 behauptet hatte es hätte „nie einen Schießbefehl gegeben“ ließ Erich Honecker am 03. April 1989 sinngemäß vernehmen „Wenn der Verteidigungsminister sagt es gibt keinen Schießbefehl, dann können wir an der Grenze nicht schießen“. Also sei von nun an nur noch dann zu feuern, wenn das eigene Leben in Gefahr ist und man möge „lieber einen Menschen abhauen lassen“ als zu schießen. Allerdings war davon abzusehen, das an die große Glocke zu hängen.

Für den letzten Mauer-Erschossenen Chris Gueffroy kam diese Wohltat leider einige Wochen zu spät.

Zitate sind weitgehend dem Wikipedia-Beitrag zum Schießbefehl entnommen

Einen interessanten von Hans-Hermann Hertle Artikel zum Thema Schießbefehl bzw. Sicherheit vor dem Hintergrund der Weltjugendfestspiele 1973 könnt Ihr hier nachlesen. Ursprünglich erschienen am 28. März ’99 in der Morgenpost. Noch mehr zum Schießbefehl und der Mauer allgemein erzählen wir Euch z.B. auf unseren Zeitzeugentouren oder der regulären Mauertour.

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