07. Mai 1989 Wahlfäschung bei den Kommunalwahlen


Das DDR-Wahlsystem erscheint vielen heute als widersprüchliches Kuriosum. Neben der SED (wiki) dem Ergebnis der Zwangsvereinigung von SPD und KPD war zwar die tonangebende aber eben nicht die einzige Partei.  Zusammengefasst in der Nationalen Front (wiki) stellten sich eine Reihe von Parteien bzw. Massenorganisationen in einer Einheitliste zur Wahl, um zumindest den Anschein demokratischer Legitimation durch unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zu erzeugen. Im Klartext bedeutet dass, die Stimmverteilung zwischen  SED, „Blockparteien“ (gerne auch Blockflötenparteien genannt) und anderen Organisationen vorab feststand und das Wahlvolk durfte zustimmen.  Mit „Nein“ stimmen konnte nur, wer sich die Mühe machte, jeden einzelnen Namen auf der Wahlliste durchzustreichen, was in der Vergangenheit von den Wahlhelfern durchaus vermerkt wurde und zu ernsthaften Unannehmlichkeiten führen konnte.

Dass diese rein passive „Zettelfalten“ mit demokratischer Meinungsbildung Nichts zu tun hatte, war den Meisten schon lange klar und so ist es nicht verwunderlich, dass seit der Bekanntgabe des Wahltermins im Januar Oppositionelle darüber diskutierten wie man die bevorstehenden Kommunalwahlen dennoch nutzen bzw. beeinflussen konnte.  Dabei stieß man auf ein Gesetz, dass es jedem Bürger erlaubte sich selbst als Wahlbeobachter einzusetzen. Allen war klar, dass Zustimmungsquoten von 99,7 Prozent  bei 99,8 Prozent Wahlbeteiligung allenfalls der Fantasie der Genossen entsprachen. Man nahm sich also vor, nachzuweisen, dass selbst bei einem derart schief konstruiertem Wahlsystem solche Ergebnisse einfach nicht wahr sein konnten. Also wurde in etlichen Wahllokalen auf die gesetzlich garantierte öffentliche Auszählung bestanden.

Chemnitz, Gastarbeiter bei der Kommunalwahl

Als am Abend Egon Krenz das schlechteste Wahlergebnis für die SED aller Zeiten verkündete wurde alle kurz hellhörig, hatten doch die Kontrollen der Bürgerrechtler eine „Nein“-Quote von ca. 7% ergeben. Als Krenz dann eine Zustimmung von weiterhin 98% vermeldete, war der Wahlbetrug nicht nur offensichtlich sondern quasi beweisbar.  So wurde dieser Wahlabend zur nächsten großen Niederlage der SED im Jahr 1989. In der Folge fanden jeweils am 07. eines Monats Mahnwachen um gegen die Fäscungen zu protestieren statt, bspw. auch vor der Gethsemanekirche, die wir bei unserer Mauertour regelmäßig anfahren.

Bei Youtube gibt es übrigens zahlreiche Ausgaben sowohl von Tagesschau als auch des DDR-Pendants, der Aktuellen Kamera, z.B. auch vom 07. Mai 1989.

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